Aktuelles

22Aug

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab: Die Mietpreisbremse verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen die Eigentumsgarantie, noch gegen die Vertragsfreiheit.Vermieterin reichte Verfassungsbeschwerde einNachdem die Vermieterin wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gerügt wurde und vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung überzahlter Miete verurteilt wurde, legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Der einstimmige Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts lautet nun: Weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18] Die MietpreisbremseDie Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen zu regulieren. Hierbei gilt das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin wurde zudem der Mietendeckel auf den Weg gebracht. Dieser besagt, dass die Mieten im gesamten Gebiet, bis auf wenige Ausnahmen, für fünf Jahre komplett eingefroren werden.

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15Aug

Tiefgaragenstellplatz muss groß genug sein

Ein Käufer hatte zu einer Eigentumswohnung einen Tiefgaragenstellplatz für rund 20.000 Euro erworben. Da der Stellplatz an der schmalsten Stelle jedoch nur 2,50 Meter misst, verlangt er vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises zurück. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.Vereinbarte Beschaffenheit fehlt.Das OLG Braunschweig gab dem Kläger Recht und befand, dass es dem Tiefgaragenplatz an der vereinbarten Beschaffenheit fehlt. Gemessen an den Gesamtumständen der gekauften Wohnung und dem hohen Preis, sollte zumindest ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse den Parkplatz nutzen können. Ein vom Landgericht beauftragter Sachverständiger hat allerdings festgestellt, dass auf dem Parkplatz weder vorwärts noch rückwärts eingeparkt werden kann, wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufährt. Einparken kann der Fahrer nur, wenn er die 58 Meter vom Eingang bis zum Stellplatz rückwärts fährt oder wenn er in der sechs Meter breiten Gasse wendet. Beides sei nicht zumutbar. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass der Bauträger dem Kläger zwei Drittel des Kaufpreises erstatten muss. [OLG Braunschweig 8 U 62/18]

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08Aug

Ökostrom: Nachfrage steigt rasant an

Das Vergleichsportal Verivox meldet einen rasanten Anstieg der Nachfrage nach Ökostrom. In einer aktuellen Meldung spricht das Portal vom Greta-Effekt, benannt nach der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die Atomkatastrophe in Fukushima 2012 hatte ähnliche Auswirkungen auf die Nachfrage.Gesteigerte Nachfrage seit JahresbeginnVerivox hat alle über das Portal geschlossenen Stromwechsel zwischen 2012 und 2019 analysiert und den Anteil der Ökowechsel bestimmt. 2012 schlossen drei von vier Verbrauchern (78 Prozent) einen Ökostromtarif ab. Seitdem war die Nachfrage kontinuierlich gesunken und erreichte im Jahr 2018 mit durchschnittlich 32 Prozent ihren Tiefpunkt. Seit Jahresbeginn 2019 zeigt der Trend wieder deutlich nach oben. Im Juni 2019 schlossen 58 Prozent der Verbraucher einen Ökostromtarif ab. Auf Gütesiegel achtenÖkostrom stammt zwar aus zu 100 Prozent regenerativen Quellen, darunter fallen jedoch auch alte, abgeschriebene Wasserkraftwerke. Möchten Verbraucher sich zusätzlich für den Klimaschutz einsetzen, sollten sie auf Gütesiegel achten. Diese stellen sicher, dass ein Teil der Einnahmen in den Bau neuer, klimafreundlicher Anlagen investiert wird. Das ok-power-Gütesiegel und das Grüner-Strom-Label haben die strengsten Kriterien. Empfehlenswert sind laut Verivox jedoch auch die Siegel von TÜV Nord und Süd. Hat ein Angebot kein Gütesiegel, hilft eine konkrete Anfrage beim Anbieter weiter.    

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01Aug

Wohnungsbau: Bedarf wird nicht überall gedeckt

Während in vielen deutschen Städten zu wenig gebaut wird und somit der Wohnungsbedarf teilweise nur zur Hälfte gedeckt wird, kommt es anderenorts zu wachsendem Leerstand durch zu viele Neubauten. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).Angespannte Situation in vielen GroßstädtenAus der Studie des IW geht hervor, dass die Situation in vielen Städten weiterhin angespannt ist: In Köln wurde der Bedarf nicht einmal zur Hälfte gedeckt (46 Prozent) und auch in Stuttgart wurden nur 56 Prozent erreicht. Insgesamt wurden in den sieben größten Städten im Zeitraum 2016 bis 2018 nur 71 Prozent der Wohnungen gebaut, die für den Ausgleich des Marktes benötigt werden. Hamburg und Düsseldorf erreichten 86 Prozent, Frankfurt 79 Prozent, dahinter folgen Berlin (73 Prozent) und München (67 Prozent).

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