11Juni
Corona: Mietenmoratorium läuft offenbar aus
Im März wurde die Sonderregelung beschlossen, dass Mietern, die wegen der Corona-Krise ihre Mieter nicht bezahlen können, nicht gekündigt werden darf. Diese Maßnahme gilt noch bis zum 30. Juni und soll offenbar nicht verlängert werden.Kurzfristige Sonderregelung für MieterMietrückstände aus dem Zeitraum von April bis Juni 2020 dürfen nicht zu einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung führen. Dies gilt, sofern der Mieter glaubhaft machen kann, dass er z. B. Verdienstausfälle hat. Diese Regelung gilt für private und gewerbliche Mietverhältnisse sowie für Pachtverträge. Andere Kündigungsgründe z. B. Eigenbedarf sind hiervon nicht betroffen. Bis zum 30. Juni 2021 haben Mieter Zeit, die Mietrückstände auszugleichen. Bundestag und Bundesrat hatten der Bundesregierung zugesprochen, das Moratorium bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Einstimmigen Medienberichten zufolge wird von dieser Verlängerung jedoch kein Gebrauch gemacht. Während sich die SPD und der Mieterbund für eine Verlängerung aussprechen, da sich viele Schwierigkeiten erst mit Zeitverzug zeigen, ist die Unionsfraktion dagegen. Sie spricht sich dafür aus, auch die Vermieter zu schützen und die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten.
04Juni
Ökostrom erstmals über 50 % in Deutschland
Erstmals beträgt der Ökostrom-Anteil in Deutschland über 50 Prozent. Mit 51,2 Prozent wird mehr als die Hälfte des Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt. Dies meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) am 28. Mai.Windkraft ist wichtigste EnergiequelleDas Statistische Bundesamt berichtet, dass im 1. Quartal 2020 mit 72,3 Milliarden Kilowattstunden erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist wurden, als aus konventionellen Energieträgern. Somit stieg die Strommenge aus erneuerbaren Energien gegenüber dem 1. Quartal 2019 um 14,9 Prozent. Den höchsten Anstieg verzeichnete mit +21,4 Prozent der Strom aus Windkraft, was vor allem auf ein sehr windreiches Quartal zurückzuführen ist. Die Windenergie war, mit insgesamt 34,9 Prozent der insgesamt eingespeisten Strommenge, der wichtigste Energieträger. Konventionelle Energieträger verlierenDie Einspeisung aus konventionellen Energieträgern sank dagegen um 21,9 Prozent. Insbesondere der Kohlestrom-Anteil war mit -33,4 Prozent deutlich niedriger als im 1. Quartal 2019. Im ersten Quartal 2020 ging die insgesamt eingespeiste Strommenge gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,6 Prozent auf 141,2 Milliarden Kilowattstunden zurück. Dieser Rückgang liegt laut Destatis im Rahmen üblicher Schwankungen und sei somit nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen.
28Mai
Destatis: Zahl der Baugenehmigungen steigt
Von Januar bis März 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben weiter mitteilt, waren das vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten.Mehr Mehrfamilienhäuser geplantVon den 78.600 genehmigten Wohnungen sind 68.257 Wohngebäude, die sich wie folgt aufteilen: Mit einer Wohnung: 21.297 (+ 0,3 %) Mit zwei Wohnungen: 5.290 (+ 11,3 %) Mit drei oder mehr Wohnungen: 39.305 (+ 4,4 %) Wohnheime: 2.365 (+ 12,1 %) Zahl neuer Genehmigungen weiter höher als Zahl der FertigstellungenDie Zahl der Baugenehmigungen ist ein wichtiger Frühindikator zur Einschätzung der zukünftigen Bauaktivität, da Baugenehmigungen geplante Bauvorhaben darstellen. Die Zahl der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen bzw. noch nicht abgeschlossen wurden, nimmt seit einigen Jahren stetig zu. Dies wird als Bauüberhang bezeichnet.
21Mai
Bundestag: Maklercourtage wird bundesweit geteilt
Um Immobilienkäufer zu entlasten, wurde im Bundestag die Teilung der Maklercourtage beschlossen. Zusammen mit der Grundsteuer, den Kosten für den Notar und Grundbucheintrag mussten Käufer Kaufnebenkosten in Höhe von neun bis 16 Prozent aufbringen. In Zukunft sollen sich Verkäufer und Käufer die Courtage teilen.Einheitliche Regelung voraussichtlich ab 2021In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen sowie in einigen Regionen Niedersachsens muss der Käufer derzeit noch für die gesamte Maklerprovision aufkommen. Inklusive Mehrwertsteuer kommen hierfür bis zu 7,14 Prozent zusammen. In allen anderen Bundesländern wird die Gebühr theoretisch geteilt; vielerorts ist es jedoch noch Verhandlungssache, wer wieviel bezahlt. Nachweis der Zahlung erforderlichUm sicherzustellen, dass die 50/50-Regelung auch eingehalten wird, soll der Verkäufer oder der Makler dem Käufer belegen, dass die erste Hälfte bezahlt wurde. Dies könne zum Beispiel durch Kontoauszüge oder Überweisungsbelege passieren. Erst dann muss der Käufer seinen Anteil bezahlen. Experten fürchten nun, dass Makler das Zahlungsausfallrisiko tragen, falls der erste Beauftragende insolvent wird oder stirbt, bevor die Zahlung des anderen eingegangen ist. Für diesen speziellen Fall gibt es nach aktuellem Stand noch keine offizielle Regelung.