Aktuelle Neuigkeiten

31. Januar 2019

Nebenkosten: Leverkusen verlangt Höchstpreise

Während man in Regensburg vergleichsweise günstig lebt, zahlt man in Leverkusen mehr als doppelt so viel. Dies fand das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie im Auftrag von Haus & Grund Deutschland heraus. Bei der Studie wurden die kommunalen Nebenkosten der 100 größten Städte (nach Einwohnern) miteinander verglichen.

Nebenkosten im Vergleich
Zu den kommunalen Nebenkosten gehören Abwasser, Müllentsorgung sowie die Grundsteuer. Verglichen wurden die Kosten, die bei einer vierköpfigen Musterfamilie anfallen. In Regensburg ist es am günstigsten; hier zahlt diese Familie durchschnittlich 857 Euro im Jahr. Ähnlich günstig ist es in Mainz und Trier.

Die gleiche Familie zahlt in Leverkusen 1.981 Euro an kommunalen Nebenkosten. Auffällig ist, dass Nordrhein-Westfalen und Brandenburg eher bei den teuren Städten vertreten sind, während Städte in Rheinland-Pfalz und Bayern eher niedrige Nebenkosten verlangen. Hessen, Niedersachsen und Thüringen liegen im Mittelfeld. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert das starke Gefälle zwischen den Städten und fordert die Städte dazu auf, die Kosten zu prüfen und gegebenenfalls zu senken.

 

 

Aktueller Bericht

20Jan

Mietschulden: Bei Kündigung zählt nur der Gesamtrückstand

Für die Kündigung bei Mietrückständen zählt der gesamte Mietrückstand – dieser darf „nicht unerheblich“ sein. Ob dieser Rückstand sich in einzelne monatliche Rückstände aufteilt, zählt wiederum nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Der Fall: Mieterin hat Mietschulden Die Mieterin einer Wohnung zahlte im Januar 2018 nur 569 Euro statt 704 Euro Miete. Im Februar zahlte sie gar nicht. Daraufhin sprach ihre Vermieterin die fristlose sowie hilfsweise fristgerechte Kündigung des Mietvertrages aus. Nachdem das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg der Räumungsklage stattgab, hob das Landgericht Berlin das Urteil wieder auf. Nun entschied der Bundesgerichtshof. Das Urteil: Gesamtrückstand ist maßgeblich Der BGH gibt der Räumungsklage statt und hebt damit das Urteil des Landgerichts Berlin wieder auf. Zum Zeitpunkt der Kündigung hat ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 vorgelegen. Die Höhe des Mietrückstandes ist dann nicht unerheblich, wenn sie in Summe eine Monatsmiete übersteigt (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB). Hierbei zählt laut des BGH nur der Gesamtrückstand, nicht die einzelnen Positionen. Die Mieterin befand sich zur Zeit der Kündigungserklärung mit Mietzahlungen für die Monate Januar 2018 (135 Euro) und Februar 2018 (704 Euro) in Höhe von insgesamt 839 Euro in Verzug. Dieser Betrag übersteigt die geschuldete Monatsmiete von 704 Euro. [BGH, 8.12.2021, AZ VIII ZR 32/20]  

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