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22. August 2019

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab: Die Mietpreisbremse verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen die Eigentumsgarantie, noch gegen die Vertragsfreiheit.

Vermieterin reichte Verfassungsbeschwerde ein
Nachdem die Vermieterin wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gerügt wurde und vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung überzahlter Miete verurteilt wurde, legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Der einstimmige Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts lautet nun: Weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18]

Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen zu regulieren. Hierbei gilt das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin wurde zudem der Mietendeckel auf den Weg gebracht. Dieser besagt, dass die Mieten im gesamten Gebiet, bis auf wenige Ausnahmen, für fünf Jahre komplett eingefroren werden.

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29Okt

Heizspiegel 2020: Kosten leicht gestiegen

Für das Abrechnungsjahr 2019 müssen Verbraucher mit leicht gestiegenen Heizkosten rechnen. Das zeigt der Heizspiegel, der von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online veröffentlicht wurde.Kosten für alle Heizarten gestiegenDie Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro (+2,9 Prozent). Ebenfalls stiegen die Kosten für das Heizen mit Öl, Fernwärme und Wärmepumpe (Heizöl: 855 Euro / + 1 Prozent, Fernwärme: 890 Euro / + 3,5 Prozent, Wärmepumpe: 735 Euro / + 7,3 Prozent). Für das Jahr 2019 wurden zum ersten Mal Holzpellets in die Analyse aufgenommen. Die Heizkosten für eine 70-Quadratmeter-Wohnung liegen bei etwa 590 Euro. Neben dem kühleren Wetter machen die Experten die höheren Preise für Fernwärme (+ 2,2 Prozent) und Strom für Wärmepumpen (+ 3,8 Prozent) für den Preisanstieg verantwortlich. Der Preis für Heizöl ist leicht gesunken (- 2 Prozent). Prognose für 2020Für das Abrechnungsjahr 2020 prognostiziert co2online stabile Erdgas-Kosten. Sie rechnen jedoch mit steigenden Kosten für das Heizen mit Wärmepumpen (circa + 4 Prozent) sowie mit sinkenden Kosten für Fernwärme (circa - 2 Prozent), Holzpellets (circa - 4 Prozent) und Heizöl (circa - 18 Prozent).

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