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22. August 2019

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab: Die Mietpreisbremse verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen die Eigentumsgarantie, noch gegen die Vertragsfreiheit.

Vermieterin reichte Verfassungsbeschwerde ein
Nachdem die Vermieterin wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gerügt wurde und vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung überzahlter Miete verurteilt wurde, legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Der einstimmige Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts lautet nun: Weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18]

Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen zu regulieren. Hierbei gilt das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin wurde zudem der Mietendeckel auf den Weg gebracht. Dieser besagt, dass die Mieten im gesamten Gebiet, bis auf wenige Ausnahmen, für fünf Jahre komplett eingefroren werden.

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22Jul

Im Test: günstige Alternative? Sonnenschutzfolien für Fenster

Vor allem Dachgeschossbewohner haben es im Sommer nicht leicht: Die Wohnungen heizen sich auf, häufig sind keine Außenrollos vorhanden und Maßnahmen wie Klimageräte oder -anlagen sind sehr kostspielig. Die Stiftung Warentest hat nun Sonnenschutzfolien getestet. Diese werden von außen an die Fenster angebracht und sollen die Hitze draußen halten. Doch funktioniert das?Folien reflektieren die Sonnenstrahlung Sonnen­schutz­folien werden von außen am Fenster befestigt und bestehen aus mehreren Schichten, die teils hauchdünn mit Metall bedampft sind. Sie reflektieren einen großen Teil der auftreffenden Strahlung – somit dringt die Wärme nicht durch das Fenster. Im Test der Stiftung Warentest ließen stark reflektierende Folien lediglich 13 bis 20 Prozent der Sonnen­strahlen in den Raum und reduzierten die Raumtemperatur merklich. Was ist zu beachten? Mieter müssen mit ihren Vermietern klären, ob die Montage erlaubt ist – im Test ließen sich alle Folien Rückstandslos entfernen. Da die Folien dauerhaft auf dem Fenster bleiben, ist es in der Wohnung etwas dunkler und im Winter auch etwas kühler; es muss also mehr geheizt werden. Vor der Montage sollte zudem geklärt werden, ob Nachbarn durch die Spiegelung gestört werden könnten. Mit etwa 17 bis 63 Euro pro Quadrat­meter sind die Folien vergleichsweise günstig.  

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