Aktuelle Neuigkeiten

02. Januar 2020

Im Trend: Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 fast 43 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Dies geht aus einer aktuellen Meldung des BDEW (Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.) hervor.

Kontinuierlicher Anstieg
Regenerative Quellen wie Wasser, Wind, Sonne oder zum Beispiel Biomasse spielen bei der Stromerzeugung eine zunehmend größere Rolle – auch die Nachfrage der Verbraucher nach „grünem Strom“ steigt. 2017 wurden 36,3 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt, 2018 waren es 38,2 Prozent und im Jahr 2019 wird der Wert voraussichtlich bei knapp 43 Prozent liegen.

Windkraftanlagen mit größtem Anteil
Insgesamt wurden über 244 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) aus erneuerbaren Energien erzeugt. Aufgrund des windreichen Wetters trugen Windkraftanlagen an Land mit 104 Mrd. kWh den größten Anteil bei (2018: 90,9 Mrd. kWh). Photovoltaikanlagen lieferten rund 45 Mrd. kWh (2018: 44,0 Mrd. kWh), dicht gefolgt von Biomasse mit ebenfalls fast 45 Mrd. kWh (2018: 44,6 Mrd. kWh). Die höchste Zuwachsrate verzeichnete Wind offshore mit fast 25 Prozent auf über 24 Mrd. kWh (2018: 19,5 Mrd. kWh). Wasserkraftanlagen lieferten 21 Mrd. kWh (2018: 17,9 Mrd. kWh).

Aktueller Bericht

14Okt

Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen

Verlangt ein Vermieter die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung und bezieht sich dabei auf die ortsübliche Vergleichsmiete, muss der Mietspiegel dem Schreiben nicht beigefügt werden. Voraussetzung: der Mietspiegel ist allgemein zugänglich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Der Fall: Mieter stimmt Mieterhöhung nicht zu Ein Wohnungsmieter erhielt 2018 ein Schreiben seiner Vermieterin, mit dem sie seine Zustimmung für eine Mieterhöhung um 15 Prozent von 490 Euro auf 563,50 Euro monatlich forderte. Hierbei bezog sich die Vermieterin auf den Nürnberger Mietspiegel und bot dem Mieter an, diesen bei ihr einzusehen. Weiterhin begründete sie die Erhöhung mit den im Mietpreisspiegel angegebenen Preisspannen zu Lage, Ausstattung und Baujahr und wie sie daraus Zu- oder Abschläge ermittelt hat. Als der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmte, klagte die Vermieterin und scheiterte damit vor dem Amts- und Landgericht. Das Landgericht hielt das Erhöhungsverlangen zusätzlich für formell unwirksam. Das Urteil: BGH sieht Vermieterin im Recht Das BGH urteilt, der Mietspiegel müsse dem Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB nicht beigefügt werden, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Dies ist der Fall, wenn er in Ortsnähe beim Vermieter einsehbar ist oder auch gegen eine geringe Gebühr erhältlich ist. Auch formell ist das Mieterhöhungsverlangen wirksam. Da die Vermieterin konkret benennt, in welchen Kategorien sie Zu- oder Abschläge ermittelt hat, ist dies für den Mieter durch einfache Prozentrechnung nachvollziehbar. (BGH, AZ VIII ZR 167/20)  

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